UeBERWACHUNGSSTAAT ONLINE 1/1
Aus Open-Punk
[Bearbeiten] Geschichten die das Internet schrieb. Kaum zu glauben aber war!
gonzo pukerock: Big Brother kommt Online zu dir nachhaus:
Digitale Signaturen - Kommt jetzt die totale überwachung?
Ich habe etwas sehr interessanes entdeckt, was uns alle etwas angeht.....Ich habe zwar unter D.I.E.B über Leute abgekotzt die Texte klauen, doch nun habe ich selber einen gestohlen. der Verfasser dieses Textes ist Guido Lauterbach. Ich finde das besonders Interessante ist an der Geschichte das Staatliche Behörden Zugriff auf die Identität des Karteninhabers haben..........Für den lesefaulen werde ich diesen Text gelb färben, da dies der Grund ist warum das auf meiner Seite zu finden ist.
Eine Zahlenkombination ist jetzt genau so gültig wie die eigene Unterschrift
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der Bund im Herbst 2004 das Signaturgesetz geändert. Mit dem neuen so genannten Signaturänderungsgesetz wurde die qualifizierte elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift rechtlich gleichgestellt. Das bedeutet: Wer künftig einen Vertrag über das Internet abschließen will, seine Steuererklärung via Internet an das Finanzamt übermittelt möchte oder andere Rechtsgeschäfte plant, braucht dazu eine Signaturkarte und einen Signaturschlüssel. Der Signaturschlüssel ist ein geheimer Zahlencode, ähnlich wie die Pin und Tan-Nummer, die viele Bürger bereits vom Onlinebanking kennen. Die Signaturkarte und der Zahlencode ersetzen bei Onlinegeschäften oder Dienstangeboten der Behörden die eigenhändige Unterschrift und sind rechtsverbindlich - eben wie eine persönliche Unterschrift. Gegen eine Gebühr kann jeder Bürger eine Signaturkarte, ein Lesegerät und den Signaturschlüssel bei einem so genannten Trust-Center mieten bzw. kaufen. Die Trust-Center sind, mit Ausnahme des Trust-Centers der deutschen Post, private Unternehmen. Will der Inhaber einer Signaturkarte zum Beispiel über das Internet Aktien kaufen, einen Kaufvertrag über einen PKW oder eine Immobilie abschließen - oder seine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen, muss er das Formular bzw. den Vertrag im Internet ausfüllen, die Signaturkarte in das Lesegerät einstecken, den Signaturcode eingeben und verschicken. Der Vertrag ist dann rechtsgültig und mit allen Konsequenzen geschlossen. Die Mail wird verschlüsselt, so dass sie nur vom Sender und Empfänger gelesen werden kann. Dieses Verfahren galt bisher als technisch sicher, doch jetzt zeigen sich Sicherheitslücken.
Das Signaturänderungsgesetz
Das alte Signaturgesetz regelte viele Sicherheitsvorkehrungen und hatte strenge Auflagen, die im neuen Signaturänderungsgesetz erheblich und mit zum Teil weitreichenden Konsequenzen für den Karteninhaber herabgesetzt wurden. Beispiele:
Keine gesetzlich geregelte Identitätskontrolle
Jeder, der eine Bankkarte beantragt, muss zu einer Bank gehen und ein Konto besitzen. Die Bankangestellte kennt den Kunden persönlich, und auch der Kunde weiß, mit wem er es zutun hat. Keine Bank würde einen Kredit vergeben, wenn sie den Kunden nicht kennt.
Bei Rechtsgeschäften im Internet ist das anders: Die Vertragspartner begegnen sich nicht und wer tatsächlich den Vertrag abgeschlossen hat, kann unter Umständen verschleiert werden.
Bereits bei der Beantragung einer Signaturkarte beginnen die Probleme. Alle Formalitäten können online erledigt werden. Der Gesetzgeber hat keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die die wahre Identität des Karteninhabers garantieren. Die Identitätsüberprüfung obliegt allein privaten Unternehmen - eben jenen Trust-Centern, die die Signaturkarten "vermieten" und die Signaturschlüssel ausgeben. So könnte jeder, je nach Sicherheitsvorkehrungen des jeweiligen Trust-Centers, mit einem gefälschten Personalausweis, Meldedaten oder Bankverbindungen eine Signaturkarte beantragen. Dem Missbrauch ist bereits jetzt Tür und Tor geöffnet.
Beweis und Haftungsfragen liegen grundsätzlich beim Karteninhaber
Wird zum Beispiel eine Steuererklärung an das Finanzamt übermittelt oder ein Vertrag im Internet abgeschlossen und kommt die Mail nicht beim Empfänger an, so trägt der Karteninhaber die (rechtlichen) Konsequenzen.
In vielen Fällen kann der Karteninhaber (Absender einer Mail) nicht prüfen, wo und wie seine Mail bzw. ein Vertrag auf dem Weg zum Empfänger verloren gegangen ist. Allein bei der freien Hansestadt Bremen gingen zum Beispiel 2003 dreißig Steuererklärungen bei der Übertragung via Internet verloren.
Staatliche Behörden haben Zugriff auf die Identität des Karteninhabers
Das Signaturänderungsgesetz sieht vor, dass die privaten Trust-Center auf Antrag zum Beispiel einer Strafverfolgungs- oder Finanzbehörde jederzeit die Identität eines Karteninhabers bekannt geben müssen. Das gleicht einem groß angelegten Lauschangriff. Die Datenschützer befürchten deshalb eine totale staatliche Überwachung. Zwar kann der Bund bisher von sich aus noch nicht die in einer Mail übermittelten Daten abfangen, aber er kann kontrollieren, mit wem eine bestimmte Person in Kontakt steht. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der Bund auch Zugriff auf die übermittelten Daten nimmt. Dafür müssten nur die Schnittstellen beim Empfänger angezapft werden. Zumindest die rechtlichen Grundlagen zur Informationsbeschaffung sind bei den Strafverfolgungsbehörden längst geschaffen. Einzelne Behörden des Staates arbeiten mit Hochdruck daran, die Daten der Bürger zu vernetzen. Wozu diese Daten dann ge- oder missbraucht werden, ist reine Spekulation.
In das Konzept der Vernetzung personenbezogener Daten passt dann auch die Jobcard und die Gesundheitskarte, die der Staat einführen wird. Damit werden die Daten aus dem Gesundheits-, Arbeits- und Sozialwesen jeweils vernetzt. Das heißt, dass der Staat theoretisch von jedem einzelnen Bürger ein Personenprofil mit seinen Krankendaten und den Arbeitgeberdaten anlegen könnte. Einzelne Behörden, wie zum Beispiel die BfA Rentenversicherung, die Arbeits- und Finanzämter können bereits ab kommendem Jahr schon die personenbezogenen Daten austauschen.
Weiterhin gibt es Überlegungen, dass die Jobcard, die Gesundheitskarte und auch der zukünftige digitale Personalausweis als Signaturkarte verwendet werden können. Und wenn die digitale Signatur erst einmal breit eingesetzt werden kann, wird auch der private Datentransfer kontrollierbar.
Behörden Online - oder wie man den Bürger bei seiner Bequemlichkeit fängt
Seit Januar 2005 können viele Dienstleistungen der Behörden online erledigt werden. Der Bürger braucht, wenn er zum Beispiel umgezogen ist, nicht mehr zum Meldeamt, die Mülltonne kann online beantragt werden, Bauanträge werden online gestellt, das Auto wird online an- oder abgemeldet und, und, und...
Um all diese zeitaufwendigen Wege zu den jeweiligen Behörden zu sparen, sollen diese Angelegenheiten auch bequem von zu Hause aus zu erledigen sein. Man braucht lediglich einen Computer, einen E-Mailanschluss, eine Signaturkarte und ein Lesegerät. Der Bund verspricht sich davon eine kostengünstigere und effizientere Bearbeitung der Vorgänge. Die Daten können von verschiedenen Stellen in einer Behörde gleichzeitig bearbeitet werden.
Das Bremer Modellprojekt "Media@Komm"
Die freie Hansestadt Bremen hat an einem Modellprojekt der Bundesregierung teilgenommen. Vier Jahre lang wurde hier getestet, wie sich die Ämter auf den Onlineservice umstellen und die Dienstleistungen von der Bevölkerung angenommen werden. Hierzu wurden insgesamt 6.000 Signaturkarten an Bürger und Geschäftsleute zu einem Preis von 14 ausgegeben. Überall in der Stadt wurden Terminals eingerichtet, an denen die Karteninhaber die Dienstleistungen abrufen und erledigen konnten. An Kiosken, in der Stadtbibliothek oder Universität standen kleine Computer mit Kartenlesegeräten. Selbstverständlich konnten die Bremer die Dienstleistungen auch vom heimischen Computer aus erledigen. Das war ein attraktives Angebot.
Jetzt, wo die Fördergelder für das Modellprojekt ausbleiben, muss der Bürger für die Signaturkarte alle drei Jahre über 150 zahlen und zusätzlich noch einmal 40 - 100 für das Kartenlesegerät. Bei den wenigen Kontakten, die ein einzelner Bürger im Jahr mit den Behörden hat, lohnt sich diese Investition meistens nicht.
Wie die Onlinezukunft der Behörden in anderen Städten und Kommunen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Milliarden hat die Umstellung bei den Ämtern gekostet und noch weitere Milliarden werden in den kommenden Jahren so in den Sand gesetzt - ungeachtet der Erfahrungen, die das Bremer Modellprojekt gezeigt hat. Die Umstellung auf den Onlineverkehr wird sich für die Kommunen erst dann lohnen, wenn die Signaturkarten für viele Anwendungen im alltäglichen Gebrauch eingesetzt werden können.
Die digitale Signatur ist in manchen Bereichen tatsächlich sinnvoll und effizient, aber eher für die Geschäftsleute, bei denen kaum personenbezogene Daten übermittelt werden. Die Bevölkerung wird sie erst dann akzeptieren, wenn damit alles Mögliche erledigt werden kann - zum Beispiel als Bezahl- und Telefonkarten. Allerdings steigen auch die Datenschutzrisiken, je umfassender solche Karten eingesetzt werden können. Jeder sollte sich über die Sicherheitsrisiken bezüglich der Vernetzung seiner persönlichen Daten bewusst sein. Spätestens wenn zum Beispiel Krankenversicherungen bestimmte Risiken einer Person ausschließen, weil die Versicherung einen konkreten Einblick in die Krankenakten beim Arzt hat, oder ein Bürger keine Autoversicherung mehr bekommt, weil er zu oft in einen Unfall verwickelt war, wird der Einzelne die Konsequenzen der Vernetzung seiner Daten am eigenen Leib spüren. Tipps für weitere Informationen:
www.bos-bremen.de Hier können Sie sich die Angebote und das Modellprojekt in Bremen ansehen
www.d-trust.net Informationen rund um die Angebote und Möglichkeiten von Signaturkarten
www.bva.bund.de Informationen vom Bundesverwaltungsamt zur Einführung der Onlinedienste der kommunalen Behörden
WAS HIER STEHT IST EINFIKTIVER ALBTRAUM! WER 1984 ODER VERSION 5.12 GELESEN HATTE SOLLTE MAL SCHAUN WIE SOWAS ANFÄNGT UND ENDEN KÖNNTE: ÜBERWACHUNGSTAAT? NEIN DANKE!!
WEHRT EUCH ODER IHR WERDET ZUM GLÄSSERNEN MENSCHEN!!
Was haltet ihr davon?
NordGesocks: Heftig, aber war vorauszusehen! denn lieber zurück inne siebziger und sechziger, da waren die bullen echt hohl, wie im buch "Baader Meinhoff Komplex" wer illegal handeln will muß in der illegalität leben! heute würde das schon heißen: unsichtbar werden!
Tonne: Schweinerei! die "gruppe 32" zu der ich nicht gehöre..... ähm ja wir kämpfen auch aktiv gegen die kamera verbreitung bei uns in der stadt!! in den schule n wird auch überlegt an "sozialen brennpunkten" kameras zu installieren und somit unsere privatspähre zu zerstören diese scheiss demoschergen!!
NordGesocks: ach ja, und ich will die Lohntüte zurück, jeden Freitag bargeld im umschlag, und zwar Deutsche Mark und denn ab zu Aldi und Karlsquell kaufen 9Mark 36 die Palette, DOOOSEN 24 stück!!!!!!!! mann war das geil!!!!!!!!!!!
